Allgemeine Geschäftsbedingungen
ROOM CIRCUS
(Stand: Jänner 2024)
1. Vertragsparteien
1.1 Parteien des Vertrages sind der Auftraggeber (im Folgenden: Kunde) und die Auftragnehmerin, sohin das Einzelunternehmen ROOM CIRCUS, Adresse: Hartackerstraße 48, 4060 Leonding, Mobil: +43 660/966 79 03, E-Mail: rooms@roomcircus.com (im Folgenden: ROOM CIRCUS).
2. Vertragsgrundlage
2.1 Das Vertragsverhältnis erfolgt ausschließlich unter Einbeziehung und auf Grundlage dieser AGB.
3. Angebote, Auftragsbestätigung, Vertragsabschluss
3.1 Angebote von ROOM CIRCUS erfolgen schriftlich und sind stets unverbindlich, außer es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.
3.2 Der Vertragsabschluss erfolgt durch Angebot und Annahme. Dies erfolgt schriftlich (E-Mail oder per Post). Bei Vertragsabschluss ist eine Anzahlung in der Höhe von 40 % der Auftragssumme zu bezahlen, erst nach Zahlungseingang ist der Vertrag gültig.
3.3 Erklärungen von ROOM CIRCUS gelten als zugegangen, sobald der Kunde von ihr Kenntnis nehmen kann. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Kunden kommt es nicht an.
3.4 Leistungen, die über den in der Auftragsbestätigung beschriebenen Umfang hinausgehen, werden separat behandelt. Diese sind vom Kunden und von ROOM CIRCUS schriftlich miteinander zu vereinbaren und werden als Zusatzvereinbarung Bestandteil des Vertrags zwischen ROOM CIRCUS und dem Kunden.
3.5 Im Falle einer vorzeitigen Kündigung des Auftrags vor Ausführung der Leistungen wird die von ROOM CIRCUS erstellte Kostenkalkulation (siehe Auftragsbestätigung) in Rechnung gestellt. Weiters werden alle bis dahin erbrachten Leistungen dem Kunden in Rechnung gestellt.
3.6 Mit vollständiger vereinbarter Leistungserbringung ist der Auftrag erledigt.
4. Mitwirkungspflicht des Kunden
4.1 Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungen seitens des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig, im erforderlichem Umfang und für ROOM CIRCUS unentgeltlich erbracht werden. Die Mitwirkungspflichten des Kunden sind wesentliche Vertragspflichten. ROOM CIRCUS trifft keine Haftung für Verzögerungen aufgrund unvollständiger oder nicht rechtzeitiger Mitwirkungen durch den Kunden.
4.2 Alle Datenträger, die der Kunde zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Ist dies nicht der Fall, so hat der Kunde ROOM CIRCUS alle daraus entstehenden Schäden zu ersetzen.
4.3 Erbringt der Kunde eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht zeitgerecht oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind alle daraus entstehenden Verzögerungen sowie der Mehr- und Kostenaufwand vom Kunden zu tragen.
5. Lieferung, Termine und Fristen
5.1 Die Lieferungen erfolgen auf dem im Auftragsvertrag vereinbarten Übertragungsweg. ROOM CIRCUS haftet ausschließlich für die ordnungsgemäße Absendung der Daten. ROOM CIRCUS haftet nicht für Verlust, Verstümmelung oder Verfälschung der Daten im Zuge der Übertragung/der Lieferung, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von ROOM CIRCUS beruhen.
5.2 Die in den Verträgen genannten Leistungstermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Kunden und ROOM CIRCUS ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Andernfalls sind Termine und Fristen unverbindlich.
5.3 Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferfrist ist der rechtzeitige Eingang sämtlicher vom Kunden bereitzustellenden Mitwirkungspflichten im angegebenen Umfang sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Lieferfrist im Umfang der Verzögerung.
5.4 Sollten im Rahmen einer Beauftragung Leistungen über einen Zeitraum von mehr als einem Monat erbracht werden, behält sich ROOM CIRCUS die Möglichkeit vor, Zwischenrechnungen für bereits erbrachte Leistungen zum jeweiligen Monatsende zu erstellen.
5.5 Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist ausgeschlossen, sofern diese nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5.6 Im Verzugsfalle von ROOM CIRCUS, ohne dass ROOM CIRCUS grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, ist der Ersatz des mittelbaren Schadens ausgeschlossen.
5.7 Schadensansprüche wegen Verzögerung der Leistung/Lieferung können nicht geltend gemacht werden.
5.8 Die Nichteinhaltung der Lieferfrist von ROOM CIRCUS berechtigt den Kunden nur nach angemessener – mindestens 14-tägiger – Nachfristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag.
Macht der Kunde von einem derartigen Rücktritt Gebrauch, so hat er ROOM CIRCUS die bis zum Rücktritt entstandenen Aufwendungen und Kosten zu ersetzen. Schadenersatzansprüche des Kunden für leichte Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.
5.9 Die mit der Lieferung (Übermittlung) durch Post, Bote oder E-Mail verbundenen Gefahren trägt der Kunde. Bei Post- oder Botensendungen gehen Porto und Verpackung zu Lasten des Kunden.
5.10 Ist nichts anderes vereinbart, so werden die vom Kunden ROOM CIRCUS zur Verfügung gestellten Unterlagen nach Abschluss des Auftrages nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden retourniert. Die Kosten hierfür trägt der Kunde. ROOM CIRCUS hat keine Verpflichtung zur Aufbewahrung von Unterlagen des Kunden in welcher Form auch immer (elektronisch, E-Mail oder physisch in Papierform). Weiters entfällt die Haftung gegenüber unaufgeforderter Zusendung von Unterlagen und dergleichen ohne vorherige Rücksprache und Anmeldung.
6. Zahlungsbedingungen, Preise
6.1 Die Vergütung der Leistung wird gesondert bei Auftragserteilung vereinbart. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist die Rechnung ohne jeden Abzug sofort bei Zugang zur Gänze zur Zahlung fällig.
6.2 Bei Zahlungsverzug sind vom Kunden 15% p. a. an Verzugszinsen sowie EUR 15,00 pro Mahnschreiben zu bezahlen.
6.3 Bei Nichteinhaltung der zwischen dem Kunden und ROOM CIRCUS vereinbarten Zahlungsbedingungen ist ROOM CIRCUS berechtigt, die Arbeit und die bei ihm liegenden Aufträge so lange einzustellen, bis der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Dies gilt auch für Aufträge, bei denen eine fixe Lieferzeit vereinbart wurde.
6.4 Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung des vereinbarten Preises berechtigt.
7. Erfüllung und Übergabe
7.1 Als Zeitpunkt der Erfüllung und gewährleistungsrechtlichen Übergabe bei Dienstleistungen und Werkverträgen gilt jener Zeitpunkt, an dem der Kunde die Möglichkeit hat, den Leistungsgegenstand in Betrieb zu nehmen. Ansprüche auf Erfüllung sind binnen 14 Tagen ab diesem Zeitpunkt geltend zu machen. Andernfalls gilt die Leistung zum ursprünglichen Zeitpunkt als vollständig und vertragskonform von ROOM CIRCUS erbracht.
7.2 Die von ROOM CIRCUS genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und/oder aufgrund von Ereignissen, die ROOM CIRCUS die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z. B. Betriebsstörungen, Streik, Materialbeschaffungs-schwierigkeiten, behördliche Anordnungen, berechtigen ROOM CIRCUS die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder betreffen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise den Vertrag zu kündigen.
8. Leistungsmängel, Gewährleistung, Haftungsausschluss
8.1 Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung von Mängeln, die nicht innerhalb einer Frist von drei Tagen ab dem erstmaligen Auftreten des Mangels bei sonstigem Anspruchsverlust begründet gerügt wurden. An der erbrachten Leistung dürfen keine Veränderungen vorgenommen worden sein, sonst entfällt der Gewährleistungs-anspruch.
8.2 Sofern ROOM CIRCUS zur Gewährleistung verpflichtet ist, steht es ROOM CIRCUS frei, gegenüber dem Kunden einen Gewährleistungsbehelf auszuwählen. Es besteht kein Anspruch auf Verbesserung oder Austausch, sofern diese Gewähr-leistungsbehelfe unwirtschaftlich sind. Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde ROOM CIRCUS eine angemessene (mindestens 7-tägige) Frist zur Behebung zu gewähren. Verweigert der Kunde diese, so ist ROOM CIRCUS von der Mängelhaftung befreit.
8.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Übergabe. Im Falle eines von ROOM CIRCUS durchgeführten Gewährleistungsbehelfs, bestimmt sich die Gewährleistungsfrist weiterhin nach der ursprünglichen Übergabe der zunächst mangelhaften Leistung.
8.4 Gewährleistungsansprüche berechtigen den Kunden nicht zur Zurückhaltung vereinbarter Zahlung oder zur Aufrechnung.
8.5 Alle Schadenersatzansprüche gegenüber ROOM CIRCUS sind, sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen dem entgegenstehen, mit der Höhe des Nettorechnungsbetrages begrenzt. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, entgangenen Gewinn- oder Folgeschäden wird ausgeschlossen.
9. Höhere Gewalt
9.1 Für den Fall der höheren Gewalt (z. B. Naturkatastrophen) ist sowohl der Kunde als auch ROOM CIRCUS berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Der Kunde hat jedoch ROOM CIRCUS den bis dahin entstandenen Aufwand bzw. die bis dahin erbrachten Leistungen in Höhe der vereinbarten Preise zu bezahlen. Im Falle mangelnder Fertigstellung ist die bis dahin erbrachte Leistung/der Aufwand aliquot entsprechend dem erbrachten Anteil zu bezahlen.
9.2 Als höhere Gewalt gilt ein Elementarereignis, das von außen kommt und unabwendbar ist, sohin trotz Beachtung aller zumutbaren Sorgfalt nicht vermieden werden kann und zudem außergewöhnlich sowie unvorhersehbar ist.
9.3 ROOM CIRCUS trifft im Falle von Zufall oder höherer Gewalt keine wie immer geartete Haftung.
10. Vertraulichkeit, Datenschutz
10.1 Der Kunde und ROOM CIRCUS sind einander zur vertraulichen Behandlung sämtlicher Unterlagen und Informationen verpflichtet, welche ausdrücklich als vertraulich bezeichnet oder offensichtlich erkennbar nicht für Dritte bestimmt sind. Diese Verpflichtungen werden etwaigen Mitarbeitern und Dritten gleichfalls auferlegt.
10.2 Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden von ROOM CIRCUS mittels EDV verarbeitet und gespeichert. Persönliche Daten sowie Geschäftsdaten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
10.3 Maße und andere Angaben über die Beschaffenheit der zu gestaltenden Räume, die ROOM CIRCUS dem Kunden liefert, sind ausschließlich zur persönlichen Nutzung durch den Kunden bestimmt.
10.4 Beauftragt der Kunde bei der Gestaltung der Räume Dritte (z. B. Handwerker), so dürfen die Maße und Angaben den Dritten nicht als verbindliche Informationen übergeben werden. Der Kunde muss die von ihm beauftragten Dritten vielmehr zur eigenen Ermittlung der Maße und sonstiger baulicher Angaben veranlassen.
10.5 ROOM CIRCUS ist stets darauf bedacht, die ihm überlassenen Daten sowohl bei Transfer als auch im Zuge der Datenverarbeitung vor dem unberechtigten Zugriff der Beeinträchtigung durch Viren zu schützen. Ein absoluter Schutz kann jedoch nach dem heutigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Der Kunde wird auf das in diesem Zusammenhang verbleibende Risiko ausdrücklich hingewiesen. ROOM CIRCUS haftet für allfällige daraus resultierende Schäden außer bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz nicht.
11. Urheberrecht und Nutzungsrecht
11.1 Die erstellten Konzepte und Leistungen, bestehend aus Bildern, Texten, Zeichnungen und Gestaltungsideen, sind geistiges Eigentum von ROOM CIRCUS und dürfen lediglich für private Zwecke vom Kunden genutzt werden.
11.2 Jegliche gewerbliche oder sonstige kommerzielle Nutzung, z. B. die Veröffentlichung in Fachmedien oder im Internet, bedarf der ausdrücklichen vorherigen und schriftlichen Zustimmung von ROOM CIRCUS.
11.3 Der Kunde stimmt einer anonymisierten Darstellung im Internet oder in Printmedien zu Dokumentations- oder Werbezwecken von ROOM CIRCUS zu. Falls dies vom Kunden nicht gewünscht wird, muss die Information darüber bereits bei der Beauftragung von ROOM CIRCUS erfolgen.
12. Rücktritt, Kündigung
12.1 Es gibt außer im Verzugsfall kein gesetzliches Rücktrittsrecht im B2B-Bereich. Für B2B-Geschäfte gilt das FAGG nicht. Im B2C-Bereich gelten die unten angeführten Sonderbestimmungen.
12.2 Sowohl der Kunde als auch ROOM CIRCUS sind berechtigt, das Auftragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum 15. oder zum Ende eines jeden Monats zu kündigen. In diesem Fall hat der Kunde die bis zum Kündigungsdatum entstandenen Kosten und Dienstleistungen zu bezahlen.
12.3 ROOM CIRCUS hat das Recht, bei vorzeitiger Kündigung des Kunden eine angemessene Ausfallentschädigung bis maximal EUR 1.000,– zu berechnen.
12.4 ROOM CIRCUS ist berechtigt, mit sofortiger Wirkung und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn nach Vertragsabschluss die geschuldete Leistung unzumutbar geworden ist. Als unzumutbar gilt insbesondere Beschimpfung, tätlicher Angriff, strafbares Verhalten des Kunden.
12.4 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
12.5 Der Widerruf muss mittels eindeutiger Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) gegenüber ROOM CIRCUS (Gunilla Haiger-Satzinger, Adresse: Hartackerstraße 48, 4060 Leonding, Mobil: +43 660/966 79 03 E-Mail: rooms@roomcircus.com) erfolgen. Dazu kann das dafür beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist.
12.6 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
12.7 Im Fall eines Widerrufs hat ROOM CIRCUS alle Zahlungen, die ROOM CIRCUS vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von ROOM CIRCUS angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei ROOM CIRCUS eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird von ROOM CIRCUS dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat verwendet, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
13. Unwirksamkeit von Bestimmungen, Lücke im Vertragsabschluss
13.1 Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, sind sie so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird; die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt. Sinngemäß gilt dies auch für ergänzungsbedürftige Lücken.
14. Sonstiges
14.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Die Aufhebung dieser Schriftformklausel bedarf ebenfalls der Schriftform.
15. Anwendbares Recht | Gerichtsstand
15.1 Auf das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.
15.2 Für sämtliche Streitigkeit aus oder in Verbindung mit dem gegenständlichen Geschäftsverhältnis zwischen dem Kunden und ROOM CIRCUS ist ausschließlich das Handelsgericht in Linz zuständig.